AGB`s

Siliciumbearbeitung Andrea Holm GmbH

Gigerenz 1 – 84367 Tann

Tel.: +49 (0) 8572/969330 Fax: +49 (0) 8572/969359

Allgemeine Verkaufsbedingungen – Inland

  1. Allgemeines:

1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersenden der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

  1. Verzug:

2.1 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

2.2 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

  1. Berechnung:

3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgen Lieferungen frei Haus, inkl. Verpackung.

3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind sie höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

3.3 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3.4 Bei unseren Lieferungen haben die von uns genannten Preise die zurzeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragsnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebühren für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

  1. Höhere Gewalt

4.1 Fälle höhere Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

  1. Zahlung, Zahlungsverzug

5.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Kasse zahlbar.

5.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, berechnet.

5.3 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sorgfältig zu stellen.

5.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderung berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückhaltung.

  1. Versand:

6.1 Verladung und Versand erfolgen versichert, außer der Käufer hat eine eigene Transportversicherung dafür abgeschlossen.

6.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen: dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

  1. Gewährleistung

7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen und feststellbare Mängel zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

7.4 Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

7.5 Eine Zusicherung von Eigenschaften ist für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vorgenommen worden ist.

  1. Schadensersatz

8.1 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungswert, der an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar Beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen nachweisliche verbindliche zugesicherten Eigenschaften oder nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haften.

  1. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf befugt über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen bzw. sie zu verarbeiten.

9.2 Eigentumsvorbehalt und Verfügungsbefugnis gem . Ziffer 9.1 erstrecken sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehende Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, wo erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Soweit die Sicherungsrechte Dritter tatsächlich oder rechtlich unter diesem Anteil bleiben, wächst und die Differenz zu.

9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderungen gegen Dritte – im Falle eines mit diesen vereinbarten Kontokorrents die jeweiligen Saldoforderungen – tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zu Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen – auch nur zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring – ist der Käufer nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung befugt, es sei denn es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen.

9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet in den Fällen des Verzuges oder des Verschuldens des Käufers nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen ohne unsere Zustimmung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Landshut

10.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Landshut. Ist der Käufer Vollkaufmann so ist der Gerichtsstand Landshut, oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.

Stand 08.02.2016